NSU-Prozess | 128. Verhandlungstag: Tino Brandt – Zschäpe hat kein Vertrauen mehr (UPDATE)

Am Mittwoch wurde die Vernehmung von Tino Brandt fortgesetzt. Allerdings kam nicht viel Neues an diesem Verhandlungstag heraus.

Brandt berichtet davon, dass die Thüringer Naziszene wollte, dass das Trio aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt wieder nach Thüringen zurückkomme. Andererseits berichtet Brandt von einem Gespräch, dass er 1999 mit Thorsten Heise geführt habe. In diesem Gespräch sei es darum gegangen, dass darüber nachgedacht wurde, ob es für das Trio Sinn mache, sich ins Ausland (konkret Südafrika) abzusetzen und bis zur Verjährung unterzutauchen. Offensichtlich ist dies nicht geschehen; laut Brandt wollte vor allem Zschäpe nicht ins Ausland.

Von dem Abtauchen der drei (1998) habe er durch einen Anruf aus der Szene erfahren und habe danach Geld aus Spenden und vom „Freistaat Thüringen“ weitergeleitet. Nach dem Abtauchen war er nur noch telefonisch mit ihnen in Kontakt. Das Geld selbst sei über einen Mittelsmann an das Trio gekommen – wer dieser Mittelsmann war, wisse Brandt nicht mehr.

In der Befragung von Zschäpes Verteidigung ging es um das am Vortag aufgebrachte Bild, dass es sich bei Zschäpe nicht um eine „Hausfrau“ gehandelt habe und sie an politischen Aktionen beteiligt gewesen sei. Brandt sagt aus, dass Zschäpe keine „Meinungsbildnerin“ gewesen sei. Auf Nachfrage sagt er, er habe generell nichts von terroristischen Aktionen gewusst.

Insgesamt hat sich aus der Vernehmung von Tino Brandt nicht viel Erkenntnisgewinn ergeben. Seine Berichte über das Trio sind nicht aussagekräftig. Auch ansonsten hat er sich mit aufschlussreichen Aussagen zurückgehalten und belastet niemanden. Auch allgemeine Aussagen über die Neonaziszene sind verharmlosend. Beispielsweise berichtet er von den Treffen des Thüringer Heimatschutzes, als wären es nette Kneipenabende gewesen. Einzig die Aussage, dass Zschäpe „keine Hausfrau“ gewesen, ist für den Prozess relevant.

Für den Aufreger des Tages sorgte dementsprechend auch nicht der geladene Zeuge sondern die Angeklagte Zschäpe. Um 14.23 verkündet Götzl, dass Zschäpe kein Vertrauen mehr in ihre Pflichtanwält*innen Heer, Sturm und Stahl habe.

Diese Aussage hat das Verfahren zur Folge, dass sie sich binnen 24 Stunden schriftlich gegenüber dem Gericht äußern muss. In dieser Äußerung muss sie umfassend darlegen und begründen, wie sie zu dem Schluss kommt, dass das Vertrauensverhältnis gestört ist und warum sie andere Verteidiger*innen haben möchte. Wenn der schriftliche Antrag mit Begründung fristgerecht eingeht, haben die Verteidiger*innen von Zschäpe die Möglichkeit sich dazu zuäußern. Anschließend entscheidet das Gericht darüber, ob Zschäpe teilweise oder gänzlich neue Verteidiger*innen zugewiesen bekommt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Verfahren vollkommen neu aufgerollt wird.

Um den Ablauf dieses Verfahrens zu gewährleisten wurde der Verhandlungstag am Donnerstag ausgesetzt und der Prozess geht formal am kommenden Dienstag weiter.

Falls entschieden wird, das der Antrag von Zschäpe begründet ist, wird das Verfahren für maximal 30 Tage ausgesetzt, damit sich die neuen Verteidiger*innen einarbeiten können. Bisher ist nicht absehbar, wie die Entscheidung ausfallen wird. Generell werden derartige Anträge wohl relativ häufig gestellt. Allerdings wird ihnen nur in wenigen Fällen stattgegeben.

So oder so bringt Zschäpes Antrag einiges an Bewegung in diesen Prozess und es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Entscheidung hat. Beispielweise ist nicht klar, auf welcher Grundlage Zschäpe kein Vertrauen mehr in ihre Verteidigung hat – geht es um Einzelheiten oder um das gesamte Konzept? Falls letzteres der Fall ist, könnte es dazu kommen, dass die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vielleicht doch aussagt.

UPDATE

Zschäpe wurde ein Aufschub gewährleistet und sie hat nun bis morgen Zeit, sich zu äußern, warum sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger*innen hat.

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